Justizreform in Israel teilweise verabschiedet: “Ein notwendiger Schritt“ – Proteste vor dem Parlament

Am Montag hat das israelische Parlament, die Knesset, einen der Kernpunkte der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit 64 von 120 Abgeordneten wurde nach stundenlangen Debatten für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichtshofs einschränkt. Gegenstimmen gab es nicht, weil die Opposition den Knesset-Saal aus Protest verließ. In einem am Montagabend im Fernsehen übertragenen Appell an die Nation sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Gesetz sei ein “notwendiger demokratischer Schritt“, um den Gewählten das Regieren zu ermöglichen. Das Gesetz wird von Kritikern jedoch als Gefahr für die israelische Demokratie angesehen. Dadurch kann Israels Höchstes Gericht Entscheidungen von Volksvertretern nicht mehr auf ihre “Angemessenheit“ prüfen. Dieses Instrument hat der Gerichtshof in den letzten Jahren schon mehrfach eingesetzt. So wurde beispielsweise Netanjahu selbst daran gehindert, das Wirtschaftsministerium an einen seiner Verbündeten zu vergeben, der wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war. Parallel zur Abstimmung versammelten sich Hunderttausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer gegen die Menge ein. Nach Angaben lokaler Medien wurden mindestens 34 Demonstranten festgenommen. Bei einem Protestzug in Tel Aviv raste ein Auto in eine Gruppe aus Demonstranten. Diese hatten eine Fahrspur der Straße blockiert. Im Netz kursierende Videos zeigen, wie das Auto mit Gewalt durch die Menge auf der Straße fährt. Drei Personen wurden verletzt, der Fahrer konnte festgenommen werden. Mehr auf unserer Webseite: