AfD-Verbot “Dümmster Antrag des Jahres“ laut Wagenknecht [ Meinungspirat ]

In Deutschland wird derzeit intensiv über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Die Partei hat in mehreren Bundesländern, darunter Thüringen, Sachsen und Brandenburg, erhebliche Wahlerfolge erzielt und ist in einigen Regionen zur zweitstärksten Kraft geworden. Dies hat zu einem neuen Vorstoß geführt, die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen und ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Ein solcher Antrag wurde von über 40 Bundestagsabgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken eingebracht. Der Antrag wirft der AfD vor, die demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen, und fordert eine Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die Partei 1. Die Debatte über ein Verbot ist jedoch umstritten, da es als schwierig gilt, eine stark gewählte Partei zu verbieten, und eine Mehrheit im Bundestag für ein Verbot derzeit unwahrscheinlich erscheint. Ich habe mir mal angesehen was da so alles ges
Back to Top