Regierungserklärung: Farle kontert Scholz und Merz

Regierungsbefragung: Farle kontert Scholz und Merz Am 19. Okt. 2023 gab Bundeskanzler Scholz anlässlich des kommenden Zusammentreffens des Europäischen Rats eine Regierungserklärung ab, in der er u.a. auf die Geschehnisse im Nahen Osten einging. Der Bundestagsabgeordnete Robert Farle stimmte den Ausführungen des Kanzlers hinsichtlich seiner Einschätzung der Lage in Israel zu. Das Gebot der Stunde ist es, den Ausbruch eines Weltenbrandes zu verhindern. Was den Ukraine-Konflikt betrifft, legt der Kanzler jedoch andere Maßstäbe an den Tag. Scholz kündigte an, die Unterstützungsleistungen an die Ukraine fortzusetzen und damit einerseits das sinnlose Sterben zu verlängern, als auch die Gefahr der Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten zu riskieren. Dem widersprach Farle vehement. Anzumerken ist, dass der Chef der Unionsparteien, Friedrich Merz, zuvor den Bundeskanzler wegen seiner ambivalenten Haltung bezüglich der Ukraine-Unterstützung massiv angegriffen hat. Merz machte Scholz tatsächlich zum Vorwurf, dass er sich entgegen den Forderungen seitens seiner kriegslüsternen grün-gelben Koalitionskollegen weigert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Merz sagte allen Ernstes, dass “der Sieg der Ukraine“ im deutschen und europäischen Interesse liegen würde. Derweil wird immer deutlicher, dass sich in den USA die Stimmen mehren, die einen Exit aus dem Ukraine-Konflikt anstreben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende der Fahnenstange angekommen seien. Immer weniger US-Politiker glauben noch daran, dass die Ukraine Russland besiegen könne, was für sich genommen von Anfang an eine absurde Vorstellung gewesen war. Die ukrainische Gegenoffensive wurde zum Himmelfahrtskommando für die rund gefallenen ukrainischen und zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten und nicht zuletzt ein militärisches Fiasko. Was die Aufnahme der Ukraine in die EU angeht: Laut Internationalem Währungsfonds hat die Ukraine ein BIP pro Kopf von nicht einmal einem Achtel des EU-Durchschnitts. Die Türkei, Montenegro und Serbien kommen immerhin auf etwa ein Drittel des EU-Niveaus. Trotzdem hat die EU-Kommission ihren Willen bekundet, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Der Wiederaufbau der Ukraine wird mit mindestens 300 - 600 Milliarden Euro beziffert. Sollen wir das jetzt etwa auch noch zahlen? Und wenn ja, von welchem Geld? Die deutsche Wirtschaft wird von derselben Ampel-Regierung zurzeit mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Dem gesamten Industriestandort Deutschland wurde mit der Energiepreisexplosion infolge der Nord-Stream-Sabotage sowie der fortgesetzten “Energiewende“ inklusive AKW-Abschaltungen das Fundament entzogen. Von den Deutschen selbst ist auch nicht mehr viel herauszupressen - die Deutschen gehören gemessen am durchschnittlichen Pro-Kopf-Vermögen zu den Ärmsten innerhalb der europäischen Union.