Farle antwortet auf Scholz mit einem emotionalen Appell gegen eine weitere Eskalation im Nahen Osten

Am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab. Dabei betonte er die aus seiner Sicht bestehende besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson - ein Begriff, den Scholz’ Amtsvorgängerin Angela Merkel geprägt hat. Die darauffolgende Debatte bestand bis auf wenige Ausnahmen aus aneinandergereihten Solidaritätsbekundungen mit den israelischen Opfern des Hamas-Terrors und floskelhaften Versprechungen, dass Deutschland bedingungslos an der Seite Israels stehen würde. Auffällig ist jedoch die offensichtliche Ambivalenz zwischen der öffentlich verkündeten Haltung des deutschen Polit- und Medienestablishments und der Realität auf den deutschen Straßen, wo hunderte Israelfeinde in mehreren westdeutschen Großstädten den Terror der Hamas begeistert feierten. In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass der ehemalige Anführer der Hamas, Khalid Mashal, weltweit zu einem muslimischen Aufstand zur Unterstützung der Palästinenser für den morgigen Freitag, den 13. Oktober, aufgerufen hat. Der Abg. Robert Farle warnte in seiner Rede den Bundeskanzler davor, sich nach dem Ukraine-Fiasko blindlings in das nächste Kriegsabenteuer zu stürzen und forderte den Kanzler auf, alles zu unternehmen, damit sich der aktuelle Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der Region entwickelt. Jede Form des Terrorismus, insbesondere wenn er sich gegen Zivilisten richtet, ist unabhängig von den Motiven, die als Begründung angeführt werden, grundsätzlich entschieden zu verurteilen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wäre es jedoch, wenn Israel mit völkerrechtswidrigen Flächenbombardements gegen Zivilisten vorgehen würde.