STOPP DES HEIZUNGSGESTZ NACH FILZ-AFFÄRE? “Nein, definitiv nicht – Das Heizungsgesetz wird kommen“

STOPP DES HEIZUNGSGESTZ NACH FILZ-AFFÄRE? “Nein, definitiv nicht – Das Heizungsgesetz wird kommen“ Politiker von CDU und CSU fordern nach der Entlassung von Patrick Graichen, die Verbindungen von Denkfabriken, Aktivisten und Politikern im Bundeswirtschaftsministerium zu beenden. Die Rede ist von einem „Sumpf“. Ein Abgeordneter stellt auch das geplante Heizungsgesetz infrage. Politiker der Union haben die Entlassung des Grünen-Staatssekretärs Patrick Graichen begrüßt, aber weitere Aufklärung der Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) gefordert. „Es ist nicht ein Fehler, ein Missgeschick passiert – das passiert uns allen mal –, sondern es gibt ein System, eine Struktur im BMWK“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem WELT Nachrichtensender. „Wir erwarten von Minister Habeck, dass er jetzt diese ganzen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klima-Aktivisten und vor politischem Raum entflechtet.“ Was in Think-Tanks entstanden sei und was finanziert wurde „von ausländischen, sehr vermögenden Menschen“, lande „fast eins zu eins als Vorlage im Ministerium“ und werde dort zur Gesetzesvorlage. Klöckner: „Das lässt die Unabhängigkeit von Entscheidungen fragwürdig erscheinen.“ Offen ließ die CDU-Politikerin die Frage nach einem Untersuchungsausschuss. #union #heizung #weltnachrichtensender #habeck Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt