AfD-Fraktionsvorsitzender Kirchner zerpflückt Corona-Politik der Landesregierung
Hier sehen Sie den Redebeitrag des AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner zum AfD-Antrag „Schluss mit dem Lockdown-Irrsinn“ vom im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Kirchner kritisiert die existenzzerstörenden Zwangsschließungen und bringt die rechtlichen Unklarheiten der Corona-Verordnungen zur Sprache, welche zuletzt auch vom Landesverfassungsgericht moniert wurden, nachdem die AfD-Landtagsfraktion gegen die Verordnungen geklagt hatte. Die Beanstandung durch die Verfassungsrichter war derart verheerend, dass sogar die verantwortliche Sozialministerin Grimm-Benne kleinlaut eingestehen musste, dass die Verordnungen nur “Appellcharakter“ hätten.
AfD-Antrag:
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