VERUNSICHERUNG IN DER BUNDESWEHR: Was jetzt? Haushaltsgesetz lässt Zwei-Prozent-Passus aus

VERUNSICHERUNG IN DER BUNDESWEHR: Was jetzt? Haushaltsgesetz lässt Zwei-Prozent-Passus aus In der SPD gibt es Widerstand gegen eine Festlegung im Haushaltsfinanzierungsgesetz, jährlich mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die SPD-Haushaltsexpertin Wiebke Esdar sprach sich dafür aus, jeweils den Fünf-Jahres-Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung zu betrachten. “Ich sehe keine Notwendigkeit, beim Zwei-Prozent-Ziel gesetzlich nachzusteuern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Esdar ist Vorsitzende des Gremiums, das die Verwendung der Mittel des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr überwacht. In dem Gesetz für das Sondervermögen heißt es, unter Einbeziehung dieser Mittel würden “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben bereitgestellt. Mit der Umstellung auf die jahresscharfe Betrachtung im Haushaltsfinanzierungsgesetz würde Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Beschluss des Nato-Gipfels von Mitte Juli in Vilnius umsetzen. Positiv dazu äußerte sich Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. “Wenn die Bundesregierung jetzt ernsthaft plant, ihre Bündniszusagen verbindlicher einzuhalten, werden wir das unterstützen“, sagte er den RND-Zeitungen vom Montag. Allerdings müsse die Ampel-Koalition dann auch bei den tatsächlichen Haushaltszahlen “noch nachbessern“. #weltnachrichtensender #bundeswehr #verteidigung #bundesregierung Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt