Wie Firmen dem Staat die Kontrolle entreißen - KLARTEXT [PI POLITIK SPEZIAL]

Julia Reuss, bislang Büroleiterin der digitalen Staatsministerin im Kanzleramt (und Freundin von Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) wechselt Ende Februar zu Facebook. Sie wird als “Public Policy-Direktorin für Zentraleuropa“ eine Top-Lobbyistin des Internet-Giganten sein. Erst die Tech-Konzerne kontrollieren, dann nahtlos deren Lobbyistin werden: So hält die digitale Transformation beim Prinzip Drehtüre Einzug. Und sie schwächt die staatliche Kontrolle über die ohnehin viel zu mächtig gewordenen digitalen Konzerne. Auch der gerichtlich gescheiterte Versuch von Jens Spahn, eine Kooperation mit Google einzugehen und damit staatliche Informationen in der Gesundheitspolitik nach vorne zu spielen gehört in diese Kategorie. Das Vorhaben scheiterte vor Gericht, weil Burda dagegen klagte. Wer derlei Entwicklungen schon für unappetitlich hält, muss nur nach Nevada schauen, um zu sehen, was da am Horizont noch so auf uns zukommt. Dagegen sind Drehtüren zwischen Politik und Industri