Farle deckt auf: NATO beeinflusst EU-Wahlen

Am Donnerstag, den , versuchte sich die Ampel-Koalition in einer Aktuellen Stunde an einer Neuinszenierung der Geheim-Konferenz-Fake-News-Kampagne gegen die AfD. Das Muster ist bekannt Ein Geheimdienst und/oder eine regierungsnahe NGO wie Correctiv verbreiten Fake-News und anschließend beantragt die Ampel eine Aktuelle Stunde und startet dann eine Kampagne mit Massenprotesten gegen die Opposition. Weil dieses Konzept im Januar zur Ablenkung von den Bauernprotesten schon so gut aufgegangen ist, soll es jetzt neu aufgelegt werden, um die eigene Anhängerschaft für die EU-Wahl zu mobilisieren. Diesmal unter der Überschrift: Verstrickungen von Mitgliedern der AfD-Fraktion mit autoritären Regimen. Der Vorwurf lautet, dass AfD-Politiker, die den NATO-Kriegskurs gegen Russland nicht mittragen wollen, Zahlungen aus Russland empfangen hätten und sozuagen russische Agenten seien. Es gibt zwar keine Beweise, aber gehetzt wird trotzdem. Und wenn sich die Vorwürfe hinterher in Schall und Rauch auflösen, erwähnen die Systemmedien die Richtigstellungen wenn überhaupt als lästige Randnotiz. Im Unterschied zur Medieninszenierung um das „Potsdamer-Geheim-Treffen“ erstreckt sich die Neuauflage jedoch auf viele weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich, Polen oder Tschechien. Vielen NATO-treuen Systemparteien in der EU droht bei den EU-Wahlen im Juni eine Wahl-Klatsche angesichts der aktuell miesen Umfrageergebnisse. Dies will die von den USA-kontrollierte NATO mit allen Mitteln verhindern. Die EU soll über die NATO weiterhin als verlängerter Arm Washingtons auf dem europäischen Kontinent erhalten bleiben. Der Abg. Robert Farle zitierte in seiner Reden den durch die Veröffentlichung der Twitter-Files weltweit bekannt gewordenen Investigativ-Journalisten Michael Shellenberger, der in einem Artikel vom auf seinem Nachrichtenportal „Public“ folgendes berichtete: “ ’Correctiv’ und ’Institute for Strategic Dialogue’ sind militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen, die Desinformationen über deutsche Landwirte und Politiker verbreiten, wie Beweise nahelegen. Letzte Woche berichtete Public, dass europäische Politiker eine Desinformationskampagne führen, die darauf abzielt, ihre politischen Gegner als mit Russland verbunden zu diffamieren. (…) Im Februar und jetzt haben westliche Regierungsvertreter Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner erhoben, aber keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfolgung angekündigt, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie keine Beweise für kriminelle Aktivitäten haben. Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind. Nun hat Public erfahren, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte Nichtregierungsorganisationen mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre “Beeinflussungsoperation“ zielt darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise deuten darauf hin, dass die europäischen Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. Die EU verbietet gewählten Amtsträgern und Politikern, Militär, Nachrichtendienste und Sicherheitsorgane zu benutzen, um politische und wahltaktische Ziele zu erreichen.“