SPD und FDP: Einschüchterungstaktik gegen Kameramann im Kreistag Marburg-Biedenkopf läuft ins Leere

#Pressefreiheit #Filmberichterstattung #Kreistag Im Vorfeld der Kreistagssitzung vom hatte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert (SPD) mehrfach Pressevertretern untersagt, die Kreistagssitzungen zu filmen - obwohl dies in der Satzung explizit zugelassen war. Diesem offenkundig rechtswidrigen Treiben konnte erst ein Beschluss des VG Gießen Einhalt gebieten. Doch einige der führenden Kommunalpolitiker des Kreistages Marburg-Biedenkopf (ein SPD-Fraktionsvorsitzender, ein SPD-Landtagskandidat, ein FDP-Landratskandidat), wollten dennoch die Filmaufnahmen unterbinden - unter Missachtung des Gerichtsbeschlusses. Mit rechtlichen Drohungen versuchten Werner Hesse (SPD), Sebastian Sack (SPD) und Thomas Riedel (FDP), den Kameramann einzuschüchtern. Dies gelang ihnen nicht. Ihre Drohungen waren auch rechtlich unhaltbar. In einem Vermerk des Kreisausschusses vom heißt es dazu: “Nach Einschätzung des Hessischen Landkreistages kann eine einzelne Abgeordnete oder ein einzelner Abgeordneter den Film- und Tonaufnahmen nicht widersprechen, sobald es eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung gib“ Weitere Hintergründe zu diesem Vorgang gibt es hier: Und hier: Und hier: -- Links zu Weiterdenken-Marburg: web: Bürgerliste: telegram: twitter: