AfD in Münster vor Gericht: Ein rechtsextremistischer Verdachtsfall? | WDR Aktuelle Stunde
In Münster geht heute () das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall in die nächste Runde: Die AfD wehrt sich in mehreren Fällen gegen diese Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Neben der Einstufung der Bundespartei geht es auch um die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) und die mittlerweile offiziell aufgelöste Parteiströmung „Flügel“ um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Der „Flügel“ wurde sogar als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft.
Beobachter sagen, dass die AfD den Prozess bewusst in die Länge ziehen will: Das hängt wohl auch mit der Europawahl im Juni zusammen. Denn wenn die Entscheidung des Gerichts vor der Wahl kommen würde, könnte das der AfD Stimmen kosten.
Wohl auch deshalb haben die Anwälte der AfD laut Gericht 457 neue Beweisanträge gestellt. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats. Solche Anträge können das Verfahren deutlich verlängern.
Heute war auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, in Münster, um die Partei zu vertreten. Krah war in der Vergangenheit selbst immer wieder durch umstrittene Äußerungen aufgefallen.
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