UKRAINE-KRIEG: Druck auf Putin - USA wollen Streumunition für Himars und Artillerie liefern
Die USA wollen der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen Russlands Angriffstruppen Streumunition bereitstellen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag aus Regierungskreisen. Die geplante Lieferung sei Teil eines neuen militärischen Hilfspakets im Umfang von bis zu 800 Millionen Dollar (rund 735 Millionen Euro), dessen offizielle Bekanntgabe für den heutigen Freitag erwartet werde. Im Paket sollen den Angaben zufolge auch gepanzerte Fahrzeuge und Munition etwa für Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars aus den Pentagonbeständen enthalten sein.
Es gibt erhebliche Bedenken über den Einsatz von Streumunition, die dafür berüchtigt ist, zivile Opfer zu fordern. Den Angaben zufolge will das Pentagon Munition mit einer geringeren Blindgängerquote liefern. Das soll helfen, die Zahl ziviler Opfer zu verringern. Die Ukraine bemüht sich seit langem um Streumunition, also Raketen oder Bomben, die in der Luft gezündet werden und eine große Zahl von Sprengkörpern - Submunition - freisetzen, um auf diese Weise mehrere Ziele gleichzeitig treffen zu können. Die Ukraine hofft darauf, mit Streumunition die russischen Linien durchbrechen und so ihre Gegenoffensive vorantreiben zu können.
Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz produzieren einige Arten von Streumunition bis zu 40 Prozent Blindgänger. Sie bleiben zurück und stellen eine Gefahr für Zivilisten dar, die in ihre Nähe gelangen. US-Vertreter sagten am Donnerstag, bei der Streumunition, die an die Ukraine geliefert werden solle, liege diese Rate bei weniger als 3 Prozent.
Bei einem Pressebriefing des Verteidigungsministeriums am Donnerstag sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder noch, er habe zu dem Thema nichts zu verkünden. Sein Ministerium verfüge aber über mehrere Varianten der Munition. Und unter jenen, über deren Lieferung das Pentagon nachdenke, seien keine alten Sorten mit Blindgängerquoten, die höher als 2,35 Prozent lägen.
Ob Verteidigungsminister Lloyd Austin die Nato-Partner kontaktiert hat, um deren Bedenken zu thematisieren, was den Einsatz von Streumunition angeht, wollte Ryder nicht sagen. Falls sein Land sich entschließen sollte, die Ukraine zu beliefern, werde man aber sorgsam darauf achten, Munition mit einer niedrigen Blindgängerrate auszuwählen, für die es aktuelle Testdaten gebe, sagte er.
Auf die Frage, wie Streumunition der Ukraine helfen könne, erklärte Ryder, dass diese so bestückt werden könne, dass sie Panzerungen durchdringe oder mehrere Ziele gleichzeitig treffen könne. Das sei «eine Fähigkeit, die bei jeder Art von Gegenoffensive hilfreich wäre». Der Pentagon-Sprecher unterstrich, dass Russland in dem Konflikt bereits Streumition einsetzt - und zwar solche mit einer sehr hohen Quote an Blindgängern.
Generalstabschef Mark Milley hatte erst vergangene Woche erklärt, dass die USA schon «seit einer langen Zeit» über eine Lieferung von Streumunition nachdächten. «Die Ukrainer haben darum gebeten, andere europäische Länder haben einiges davon bereitgestellt, die Russen benutzen es», sagte Milley in einer Rede im nationalen Presseclub.
Der Vorsitzende des Ausschusses des Repräsentantenhauses für auswärtige Angelegenheiten, der Republikaner Michael McCaul, sagte, der Schritt sei lange überfällig. Es sei an der Zeit, die wichtige Gegenoffensive Kiews zu unterstützen.
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