“Ohne das Engagement der Bürger geht es nicht“ – Sprecher des Wirtschaftsministeriums ruft zu solidarischem Handeln auf

Steffen Hebestreit, Sprecher der Bundesregierung, äußerte sich am Mittwoch in Berlin zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen und deren Umsetzbarkeit kündigte der Sprecher der Bundesregierung an, dass ein Gesetz zur Vereinheitlichung der Regelungen zu Sanktionsverstößen notwendig sei. “Gegenwärtig beraten wir in der Europäischen Union die Regelung zu Sanktionsverstößen im Wege einer Richtlinie zu vereinheitlichen, denn einheitliche Mindeststandards sollen eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen EU-weit regeln und damit auch die Wirkung der EU-Sanktionspakete gegen die Russische Föderation weiter erhöhen“, so Hebestreit. Der Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Säverin, sagte seinerseits, dass eine Gasmangellage, wenn sie denn eintrete, ohne das Engagement der Bürger nicht zu bewältigen sei. Mehr auf unserer Webseite: