Hat #Compact Straftaten begangen

‼️ 👉 Stefan Homburg: “1. Hat #Compact Straftaten begangen? Nein, verfolgt werden Äußerungen unterhalb der Strafbarkeit, Haldenwangs Rezept. 2. Kann Compact klagen? Theoretisch, aber es dauert Jahre und kostet sechsstellig. Das Vorgehen wurde mit Corona eingeführt: Jetzt wird ein Verlag verboten und dadurch praktisch wehrlos gemacht. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht in ein paar Jahren entscheidet, dass das Verbot rechtswidrig war, nutzt das Compact nichts, weil die Marke vergessen ist, der Geschäftsbetrieb eingestellt, die Mitarbeiter in alle Winde zerstreut. Und die große Frage lautet, ob Compact sich ein solches Verfahren mit guten Anwälten überhaupt noch leisten kann. Ich kenne Compact übrigens nicht näher, sehe aber mit großer Sorge, dass die Ampel nach der Meinungs- jetzt auch die Pressefreiheit beseitigt. Sie deklarieren ein Medienunternehmen zum „Verein” und verbieten es über das Vereinsrecht, um das Presserecht zu umgehen, das Sache der Länder ist, nicht des Bundes. Wenn das Urteil fällt, wird #Faeser nicht mehr im Amt sein. Ihr geht es darum, die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen über 5% zu halten. Quelle Prof. S. Homburg