️ BRD-Regime verstößt bewusst gegen einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Rechtsgrundlage der Deutschen Wiedervereinigung bi
️ BRD-Regime verstößt bewusst gegen einen völkerrechtlichen Vertrag, der die Rechtsgrundlage der Deutschen Wiedervereinigung bildet und als Ersatz für einen Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des angesehen wird.
️VÖLKERRECHTSWIDRIGE NATO-KOMMANDOZENTRALE IN ROSTOCK? DIE FRAGWÜRDIGEN AUSREDEN DER BUNDESREGIERUNG
Laut dem 2 4-Vertrag dürfen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR weder ausländische Soldaten verlegt noch dort stationiert werden. Im Einigungsvertrag wurde in Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt.
Die NDS wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung es völker- und verfassungsrechtlich rechtfertigt, daß Verteidigungsminister Boris Pistorius am 21. Oktober eine NATO-Kommandozentrale … in Rostock eröffnen wird … Der Erklärungsversuch von Verteidigungs- und Außenministerium wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Quelle
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Quelle: ? Nachrichtenwelt
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