AMPEL-KRISE: „Scheint für Scholz neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss“

AMPEL-KRISE: „Scheint für Scholz neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss“ Die Ampel-Koalition habe auch in der Haushaltskrise alles im Griff, das ist die Botschaft, die Kanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag gesesetzt hat. Politische Weichenstellungen und Wege aus dem Milliardenloch präsentierte der SPD-Politiker im Bundestag jedoch nicht. Noch immer ist offen und heftig umstritten, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgegeben kann. Die Energiepreisbremsen jedenfalls fallen laut Scholz weg. Die Opposition sprach ihm nach der Rede die Eignung als Bundeskanzler ab. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur „neuen Realität“ der Satz des Tages. #weltnachrichtensender #deutschland #ampel