BUNDESTAG: Innenministerin Faeser - neues Migrationsgesetz | Erleichterte Abschiebung & Rückführung

BUNDESTAG: Innenministerin Faeser - neues Migrationsgesetz | Erleichterte Abschiebung & Rückführung Große Differenzen sind bei ersten Beratungen zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für vereinfachte Abschiebungen zutage getreten - auch innerhalb der Regierungskoalition. «Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Der Entwurf für ein «Rückführungsverbesserungsgesetz» sehe teils Maßnahmen vor, die einen «Eingriff in elementare Grundrechte» darstellten, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Ihre Fraktion wolle genau prüfen, ob dies gerechtfertigt sei. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae sagte dagegen, dies sei eine Reform mit Augenmaß. Das Vorhaben soll dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden vorgesehen, etwa sollen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen. Schleuser sollen zudem schneller ausgewiesen werden können. Einige dieser Maßnahmen, seien von der Union 2019 vorgeschlagen und von der damaligen SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verhindert worden, sagten Politiker von CDU und CSU. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Ampel nun erste Anstrengungen unternehme, um Abschiebungshindernisse zu beseitigen, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Diese seien aber nicht ausreichend. Noch wichtiger wäre es, die Kontrolle darüber, wer einreise, zurückzugewinnen. #migration #faeser #weltnachrichtensender Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt