Reden was wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote | Streit-Bar mit Frank Wahlig und Martin Schwab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert den Kniefall vor dem Staat. Dissidenten sollen Konten gesperrt, Beamte ohne Gerichtsverfahren aus dem Dienst entfernt, Journalisten und anderen Freiberuflern die Gewerbeaufsicht auf den Hals gehetzt werden. Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen. Im Disput übt Professor Martin Schwab, Rechtswissenschaftler, scharfe Kritik an den Gerichten: „Es fehlt einem Teil der Richterschaft das Fingerspitzengefühl, was eine rechtsstaatliche Justiz leisten sollte“. Hausdurchsuchungen, um Laptops und Handys sicherzustellen, wenn ein Bürger einen Politiker in den Sozialen Medien beleidigt, seien nicht gerechtfertigt. Dass Nancy Faeser droht „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, stuft er als „Angriff auf die freiheitlich-demokratischen Grundrechte“ ein. Denn es ist nichts weniger als der Versuch, die Debatte und