Das ist eine Missachtung der Bürger! - Johannes Huber - AfD-Fraktion im Bundestag
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde in der 19. Wahlperiode durch die AfD-Fraktion wiederbelebt. Im Jahr 2020 erreichten den Bundestag 6 Prozent mehr Petitionen als im Vorjahr. In den Statistiken der jeweils zuständigen Ministerien zeigt sich eine signifikante Steigerung um rund 43 Prozent bei Eingaben, die das Gesundheitsministerium betreffen. Ebenso um knapp 50 Prozent gestiegen sind die Eingaben, die das Bundeskanzleramt betreffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie, um den Bürgerwillen zu achten. Dafür kämpft die AfD-Fraktion!
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