Elsässer: Jetzt drohen ihm bis zu 3 Jahre Knast

Vollständige Fassung des Videos ab 20 Uhr NUR unter Damit COMPACT nicht kaputtgeklagt wird und wir im Knast landen: Unterstützen Sie unseren Rechtshilfefonds via Pay Pal unter oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH auf das Konto IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97. Eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht ab sofort COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und jedem anderen anständigen Journalisten. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag nämlich überfallartig das Strafrecht verschärft. Die sogenannte „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ und Völkermorden ist jetzt als „Volksverhetzung“ strafbar. „Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“, gab die rotgrüne Taz ganz richtig die Intention des verschärften Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches wieder. Dabei wurde schon in der bisherigen Fassung der Passus „Volksverhetzung“ immer wieder zur Kriminalisierung der Opposition benutzt. --------------------------- Folgen Sie uns auch auf unseren anderen Sozialen Plattformen: Telegram - | | @ | und auch hier auf *** JETZT COMPACT-TV UNTERSTÜTZEN! Halten Sie unsere unabhängigen Nachrichten für wichtig? Diese Videoproduktionen kosten COMPACT eine Menge Geld. Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir auch künftig auf Sendung sind: Via Pay Pal unter oder per Überweisung an COMPACT Magazin GmbH auf das Konto IBAN: DE70 1605 0000 1000 5509 97. Wollen Sie mehr von COMPACT TV sehen? Bleiben Sie doch auf dem Laufenden über die Produktionen von COMPACT TV und abonnieren Sie diesen YouTube-Kanal.
Back to Top