Vom Kampf gegen das Recht

Wenn ein ehemaliger Justizminister im Plenum einen Antrag stellt, der ein laufendes Verfahren betrifft, dann stützt sich der Antragsinhalt auf eine ordentliche rechtsstaatliche Begründung. Sollte man zumindest meinen. Ist aber nicht immer so – wenn es sich z.B. um einen SPD-Abgeordneten mit Namen Thomas Kutschaty handelt. Mit welch erschreckendem Rechts- und Demokratieverständnis dieser Mann heute im Namen seiner Partei und der Grünen auftrat, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Markus Wagner im Intervie