Sitzung des Bundesrates mit Entschließung “Deutschland steht fest an der Seite Israels“

Zu Beginn gedenkt der #Bundesrat der Opfer des Terrorangriffs auf den Staat #Israel. Im Anschluss stimmen die Länder über die Entschließung „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ ab. An der Plenarsitzung nimmt der israelische Botschafter Ron Prosor auf der Ehrentribüne teil. Weitere Tagesordnung u.a.: Wahl neuer BR- Präsidentin Manuela Schwesig; Entschließung Bundesrat: „Planungsrechtliche Sonderregelungen zur Schaffung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende“; Energieeffizienz; Ahndung von Volksverhetzung durch Beschäftigte des Staates; höhere Strafen bei Angriffen auf Ehrenamtliche; Balkonkraftwerke; Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag; Wachstumschancengesetz; Reform des Namensrechts.