Regierungserklärung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltslage | 139. Bundestagssitzung

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Haushaltslage: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich im Rahmen einer 25-minütigen Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage. Ursprünglich wollte der Bundestag den Etatentwurf für 2024 am Freitag, 1. Dezember, verabschieden. Die Schlussberatung wurde jedoch verschoben. Im Anschluss an die Regierungserklärung wird eine zweistündige Debatte geführt. Weitere Infos: