In Georgien hat das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über “ausländische Agenten“ mehrheitlich verabschiedet. Premie

In Georgien hat das Parlament in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über “ausländische Agenten“ mehrheitlich verabschiedet. Premierminister Irakli Kobachidse erklärte gegenüber den Medien, dass die letzte Lesung des Gesetzes in zwei Wochen stattfinden wird, und in einer weiteren Woche will das Parlament über das Veto des Präsidenten abstimmen. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Gesetzes sind Proteste ausgebrochen. Eine wütende Menge versucht, in das Parlamentsgebäude einzudringen, wo die “rote Sicherheitsstufe“ verhängt wurde. Mehrere tausend Menschen errichten Barrikaden und blockieren den Verkehr auf Dämmen und Straßen. Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, während das Innenministerium eine Krisensitzung zur Lage in der Hauptstadt abhält. Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili unterstützt die “Demonstranten“, bittet aber darum, die Sicherheitskräfte nicht zu Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren. Quelle: Übersicht Ukraine