RAZZIA BEI SCHOLZ: Schlag gegen Geldwäsche-Ermittler - Staatsanwalt durchsucht Finanzministerium
Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl haben Ermittler am Donnerstag in Berlin zwei Ministerien der Bundesregierung durchsucht: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die Arbeit der Zollbehörde mit dem langen Namen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit/FIU) wird seit längerem kritisiert. Die Staatsanwälte aus der niedersächsischen Provinz gehen seit Februar vergangenen Jahres einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt bei der FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.
Konkret genannt wurde ein Fall aus dem Jahr 2018. Damals hatte eine Bank den Verdacht, bei Zahlungen v