MEHR KRIMINALITÄT IN DEUTSCHLAND: “SPD-Innenministerin trägt Mitschuld!“ Amthor schießt auf Faeser!
MEHR KRIMINALITÄT IN DEUTSCHLAND: “SPD-Innenministerin trägt Mitschuld!“ Amthor schießt auf Faeser!
Mit konsequenteren Abschiebungen und einer besseren Integration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf die gestiegene Kriminalität von Ausländern in Deutschland reagieren. “Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Polizeilichen
Kriminalstatistik 2023. Die Bundesländer müssten die dafür bestehenden Möglichkeiten besser nutzen. Generell sei 2023 eine gestiegene Gewaltkriminalität und neben mehr Äusländer- auch mehr Jugendkriminalität zu beklagen gewesen.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Danach nahm die Gewaltkriminalität um 8,6 Prozent auf Fälle zu. Die Aufklärungsquote liegt demnach bei 58,4 Prozent und damit 1,1 Prozentpunkte höher als 2022. Die Zahl der Tatverdächtigen sei um 7,3 Prozent auf gestiegen. Hierbei habe der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 13,5 Prozent “deutlich zugenommen“. Über die Zahlen hatten mehrere Medien bereits berichtet.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen, sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faeser, die Politik müsse sich mit dem Phänomen der Ausländer-Kriminalität auseinandersetzen. Es müsse eine “offene und vorurteilsfreie Debatte“ geben. Die Alterstrukturen, die Herkunftsländer und die wirtschaftliche Lage müssten genau betrachtet werden. Der CDU-Politiker betonte, dass Millionen von Menschen ohne deutschen Pass keine Straftaten begingen. Wichtig sei aber eine Begrenzung der Migration, Deutschland sei am “Integrationslimit“. Abschiebungen müssten konsequenter durchgesetzt werden.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz, eine reduzierte Migration und eine erfolgreiche Integration könnten zu einem Rückgang der Zahlen führen. Dies zeigten die Erfahrungen der Vergangenheit. Es sei sicher nicht so, dass Ausländer generell mehr Straftaten begingen als Deutsche. Allerdings: In Deutschland betrage der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung derzeit 15 Prozent. Rechne man den Anteil an Straftaten heraus, die nur Ausländer begehen könnten - also etwa Verfehlungen bei Meldeauflagen -, liege der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen sogar bei gut 34 Prozent.
Die gestiegene Zahl an Jugendkriminalität führten Faeser und auch Münch vor allem auf die Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie zurück. Auch Faeser betonte, es sei wichtig, dass die Politik die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehe. Es müsse eine “Evaluierung der Maßnahmen“ geben.
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