Horst Frster: Rechtsstaat bewahren - Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten!

Horst Förster: Rechtsstaat bewahren - Keine Deals mit kriminellen Klimaextremisten! Klimaextremisten der „Letzten Generation“ versuchen, unter Androhung weiterer Straftaten, von einzelnen Kommunen politische Zusagen im Sinne einer Unterstützung ihrer klimapolitischen Forderungen zu erhalten. Zwischenzeitlich haben sich die Oberbürgermeister mehrerer Städte auf entsprechende Absprachen beziehungsweise Verhandlungen mit den Akteuren eingelassen, so auch ein Oberbürgermeister unseres Landes. Derartige Vereinbarungen mit Kriminellen sind einem Rechtsstaat fremd, und zwar völlig unabhängig davon, welches Fernziel die Akteure verfolgen. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Wege der Rechtsaufsicht einzugreifen und unmissverständlich gegenüber den Kommunen klarzustellen, dass Absprachen jeglicher Art mit den Klimaaktivisten, die darauf gerichtet sind, einen Zusammenhang zwischen politischen Erklärungen oder Zusagen einerseits und Klebeaktionen oder anderen rechtswidrigen Aktionen der Akteure andererseits herzustellen, einem Rechtsstaat fremd sind und zu unterbleiben haben. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster.