BUNDESTAG TOBT: CDU-Chef Merz nutzt Debatte zur Generalabrechnung | WELT Dokument

Nach dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Ampel zu einem grundlegend anderen Verhalten gegenüber der Opposition aufgefordert. «Es muss sich das Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit ändern», sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. «Es kann nicht sein, dass wir die Minderheitenrechte des Deutschen Bundestags mehr oder weniger laufend vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen.» Man müsse zu einem anderen Miteinander im Bundestag kommen, «damit wir gemeinsam in Deutschland die Demokratie stärken können und wir gemeinsam diesen Prozess der Erosion des Vertrauens in die Institutionen unseres Landes stoppen», betonte Merz. Ändern müsse sich auch das Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament bei der Gesetzgebung. «Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile drei von vier Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag mit Fristverkürzunge