GROSSBRITANNIEN: Premierminister Sunak bringt umstrittenes Abschiebegesetz durch Unterhaus
GROSSBRITANNIEN: Premierminister Sunak bringt umstrittenes Abschiebegesetz durch Unterhaus
Im Streit um die Asylpolitik Großbritanniens hat sich Premierminister Rishi Sunak gegen Widerstände innerhalb der Partei durchsetzen können. Eine Gesetzesvorlage, mit der Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht werden sollen, erhielt am Mittwoch im Unterhaus genügend Stimmen. So votierten 320 Abgeordnete dafür, 276 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordneten damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax fanden. Für Sunak stand viel auf dem Spiel. Er machte das “Stoppen der Boote“ zu einer seiner fünf obersten Prioritäten, nachdem er im Oktober 2022 Premierminister geworden war.
Sunak bemüht sich derzeit darum, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Die Abschiebung in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land soll Migranten
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