Ausschreitungen bei Demonstrationen in Frankreich

Am Montag hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung knapp überstanden. Nur neun Stimmen fehlten laut offiziellem Abstimmungsergebnis für die absolute Mehrheit des fraktionsübergreifenden Misstrauensantrags. Für den zweiten Misstrauensantrag stimmten lediglich 94 Abgeordnete. Damit ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet. Gegen das Abstimmungsergebnis und die Rentenreform wird in Frankreich heftigst protestiert. 310 Demonstranten wurden am Montag festgenommen, davon 258 in Paris. “75 Prozent der Franzosen lehnen diese Reform ab und halten sie für ineffizient und ungerecht“, so Benjamin Saint-Huile, ein Abgeordneter aus Nordfrankreich in einem Interview. Am 16. März hatte ein eilig von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kurz vor der geplanten Abstimmung einberufener Ministerrat grünes Licht für die Anwendung des Verfassungsartikels 49.3 gegeben. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes ohne parlamentarische Abstimmung, falls die Regierung einen damit verbundenen Misstrauensantrag übersteht. Mehr auf unserer Webseite: