CDU lässt Bauern im Stich! Und lehnt dringlichen Antrag ab! Jan Zwerg AfD
Die AfD hat heute im Landtag versucht, mit einem dringlichen Antrag, den existenzbedrohten Bauern in Sachsen zu helfen. Unser Ziel: Die Auszahlung der Agrarförderung muss noch dieses Jahr geschehen. Das muss CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Chefsache machen, weil es sein grüner Minister Wolfram Günther nicht schafft.
Das Ergebnis der Abstimmung: Die CDU lehnte den dringlichen Antrag genauso wie die anderen Altparteien ab. Das heißt: Die CDU lässt den Grünen die Sache durchgehen. Die Bauern müssen nun vermutlich bis weit ins neue Jahr hinein auf ihr Geld warten.
Abenteuerlich: Die CDU stellte sich mit ihrer Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags offen gegen die Landtagsverwaltung. Sie hatte auf Bitten der CDU-Fraktion geprüft, ob die Forderung nach Existenzsicherung für die Bauern auch wirklich dringlich ist. Ergebnis der Prüfung: Ja, dieses Anliegen ist dringlich! Trotzdem war der CDU Parteitaktik anscheinend wichtiger als die Sorgen der Bauern. Traurig! Erbärmlich! Blamabel!
(c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden
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