Von der Leyen kündigt in Brief neues Abschiebe-Gesetz an
Von der Leyen kündigt in Brief neues Abschiebe-Gesetz an
Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten an, der der Agentur AFP vorliegt.
Der Vorschlag sieht eine harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten vor, sodass jeder die Entscheidung des anderen anerkennt. Dies würde sicherstellen, dass „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden“.
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Quelle: Satellit
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