Wie Faeser dem Rechtsstaat ein weiteres Mal beikommen will
“Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen!“
Diese Aussage, welche in Gesetzesform gegossen werden soll, ist neben dem “Demokratiefördergesetz“ der nächste Sargnagel für ein freiheitliches demokratisches Deutschland, denn damit wird der Willkür jeder Regierung hier Tür und Tor geöffnet.
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