Urteil zur Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht hat entschieden

️Urteil zur Wahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht hat entschieden Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist gefallen: Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2020 war verfassungskonform. Das Urteil betrifft die Vorschriften zur Sitzzuteilung, nach denen 2021 der aktuelle Bundestag zustande kam. Die Reform hatte das Ziel, den durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer gewordenen Bundestag zu verkleinern. 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, damals in der Opposition, hatten gemeinsam dagegen geklagt. Abonniert @satellit_de! Источник: Satellit