AFD: Das denkt Deutschland über ein Verbot der Partei! I Civey Analyse

AFD: Das denkt Deutschland über ein Verbot der Partei! I Civey Analyse Es ist ein heikler Fall. Kann man eine Partei juristisch ausbremsen, die in Umfragen bundesweit ein Fünftel der Wähler anzieht? Eine Partei, die in diesem Jahr in Ostdeutschland auf Wahlerfolge zusteuert und ihre politische Konkurrenz ratlos lässt? Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange, begründet mit extremistischen Tendenzen in der Rechtsaußenpartei. Aber auch die Befürworter wissen, dass die rechtlichen Hürden für ein Verbot hoch und die politischen Risiken erheblich sind. Warum steht überhaupt ein AfD-Verbot zur Debatte? Die 2013 gegründete AfD wird inzwischen in drei Bundesländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch» bewertet. Bundesweit gilt sie als «Verdachtsfall». Im Verfassungsschutzbericht 2022 wird dies ausführlich begründet. So sei «schätzungsweise ein extremistisches Personen