Karsten Hilse - Kurzintervention vom -Justiz, Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Karsten Hilse: „Wenn in einem Gesetz mehr als 10 mal von Ermächtigung gesprochen wird, dann kann man es mit Fug und Recht Ermächtigungsgesetz nennen!“ * * * Eine Videoaufzeichnung gemäß der Nutzungsbedingungen aus der Mediathek des Deutschen Bundestages - - für Zwecke der politischen Bildung und Berichterstattung.