Aiwanger kritisiert Ampelregierung | Markus Lanz vom 4. Juli 2023

Bei einer Rede auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition in Berlin hatte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vor ein paar Wochen gefordert, die “schweigende Mehrheit“ müsse sich “die Demokratie zurückholen“. Bei Markus Lanz erklärt Aiwanger, wie er das gemeint hat. Aiwanger spricht davon, dass Deutschland “formal“ natürlich eine Demokratie sei. Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes sei aber nicht mehr demokratisch. Hier werde Politik gegen den Willen des Volkes gemacht. Der Stellvertreter des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nimmt außerdem die Krawalle in Frankreich zum Anlass für Kritik an der deutschen Integrationspolitik. Deutschland stehe sich hier selbst im Weg. Vor allem den Syrern, die seit 2015 ins Land gekommen seien, laufe die Bundesregierung “mit dem Pass hinterher“. Und das, ohne eine vernünf