PUTINS KRIEG: USA skizzieren Schutzszenario für Ukraine - Erdogan pokert um Schwedens Nato-Beitritt
PUTINS KRIEG: USA skizzieren Schutzszenario für Ukraine - Erdogan pokert um Schwedens Nato-Beitritt.
Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen und Cyberunterstützung zu leisten, damit sie sich selbst verteidigen und zukünftige Aggressionen abwehren könne, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).
Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem Nato-Gipfel an diesem Dienstag und Mittwoch klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede - nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.
Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit - auch wegen des andauernden Krieges.
Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: «Das Konzept sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.»
Biden werde sich in Vilnius dazu äußern und mit den Partnern sowie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj darüber beraten, sagte Sullivan. Selenskyj hatte zuvor seine Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte.
Bisher blockiert die Türkei den NATO-beitritt Schwedens. Doch nun soll Erdogan einen Deal im Sinn haben. So würde der türkische Präsident den Weg frei machen, wenn es im Gegenzug EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei gibt. Bereits heute, einen Tag vor dem Nato-Gipfel soll es in Litauens Hauptstadt Vilnius neue Verhandlungen geben, um den Beitritt Schwedens doch noch möglich zu machen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat ein Treffen vermittelt zwischen dem schwedischen Regierungschef Kristersson und dem türkischen Präsidenten Erdogan.
US-Präsident Biden hatte auch mit Erdogan telefoniert. Laut Weißem Haus betonte Biden dabei seinen Wunsch, dass Schweden “so bald wie möglich“ in die Nato aufgenommen wird.
#nato #ukraine #weltnetzreporter
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