Berlin schrnkt Versammliungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein!

‼️ Berlin schränkt Versammliungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein! Keine Flaggen oder Abzeichen: Die Stadt Berlin hat für die Zeit um den 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Es wird quasi alles verboten, was einen Bezug zu Russland hat. Die Allgemeinverfügung verbietet: ▪️ das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen, ▪️ das Tragen von militärischen Abzeichen, ▪️ das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“, ▪️ das Zeigen von ändern, ▪️ das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, Wappen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus, der auto- nomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staats- oberhäupter,Veröffentlichungen ABl. Nr. 18 / 3. Mai 2024 1100 ◾️ das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland- Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union der Sozi... Quelle: Übersicht Ukraine