Bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine: Schne leere Worte
🇩🇪Bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine: Schöne leere Worte?
Ein historisches Ereignis meldete Verteidigungsminister Boris Pistorius, als er die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit der Ukraine kommentierte. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte. Es ist ein klares Signal, dass Deutschland bereit ist, Verantwortung in Europa zu übernehmen.
Deutschland hat ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Dieses sieht langfristige Sicherheitsgarantien vor, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag (16. Februar) mit. Zusätzlich wurde ein milliardenschweres Militärhilfepaket angekündigt.
Das deutsch-ukrainische Abkommen enthalte „detaillierte Unterstützungsvereinbarungen“ in Bezug auf Diplomatie, Finanzierung und militärische Hilfe, „sollte es in Zukunft noch einmal zu einer russischen Aggression kommen“, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Zelenskyj in Berlin.
Good News für uns deutsche Bürger: Es geht hierbei vor allem um konsultative Hilfe; eine dieser Bestimmungen besagt, dass Deutschland und die Ukraine verpflichtet sind, sich im Falle eines künftigen russischen Angriffs „innerhalb von 24 Stunden zu beraten, um geeignete nächste Schritte festzulegen.“ Konkretes muss durch das Parlament.
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Источник: Node of Time DE
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