US-Justizamt will Strafverfahren gegen #Trump vor seinem Amtsantritt einstellen
US-Justizamt will Strafverfahren gegen #Trump vor seinem Amtsantritt einstellen
Dieser Schritt entspreche der langjährigen #Politik des Justizministeriums, wonach ein amtierender Präsident nicht strafrechtlich verfolgt werden könne, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber dem Fernsehsender NBC. Die beiden Verfahren, der Sturm zum #Kapitol am 6. Januar und die Dokumentenaffäre, seien in „rechtlichen Fragen verstrickt“.
Selbst wenn Trump die Wahl verloren hätte, hätte dies wahrscheinlich eine Berufung bis zum Obersten Gerichtshof zur Folge gehabt. Nach Trumps Wahlsieg sieht das Ministerium keinen Spielraum mehr, um die beiden Strafverfahren weiter zu verfolgen.
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Quelle: Satellit
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1 month ago 00:00:01 3
US-Justizamt will Strafverfahren gegen #Trump vor seinem Amtsantritt einstellen