Direkt aus Tel Aviv: Moshe Zuckermann

Im Gespräch mit Sabine Kebir erklärt Zuckermann die im Eigeninteresse von Benjamin Netanyahus neuer ultrarechter Regierungskoalition schnell durch die Knesset getriebene Justizreform, die die Judikative in Abhängigkeit von der Exekutive bringt und damit das Ende des Rechtsstaats Israel herbeiführt. Die Gegendemonstrationen rühren jedoch nicht am rechtlichen Hauptproblem des Landes: am Okkupationsregime und an den seit sieben Jahrzehnten bestehenden gravierenden rechtlichen Benachteiligung der im israelischen Kernland lebenden Palästinenser. Netanyahou will mit der Justizreform den endgültigen Abbruch der Prozesse erreichen, in denen er selbst wegen Korruption, Betrug und Veruntreuung angeklagt ist. Einige seiner Minister haben ebenfalls Straftaten begangen und Verurteilungen, z. T. sogar Gefängnisaufenthalte hinter sich. Gegen den Abbau der Rechtsstaatlichkeit haben neben aufgeklärten Juristen, einigen Intellektuellen auch Unternehmerstimmen protestiert, d