Keine Bezahlkarte für Geflüchtete? Duisburg will einheitliche Regelung | WDR Aktuelle Stunde
Geflüchtete in Deutschland sollen Sozialleistungen in Zukunft über eine Bezahlkarte bekommen – und nicht länger als Bargeld. In Duisburg hat der Stadtrat jetzt über die Einführung einer solchen Karte abgestimmt und sich dagegen entschieden. Grundsätzlich befürwortet eine breite Mehrheit im Duisburger Stadtrat zwar die Bezahlkarte für Geflüchtete – fordert aber, dass die Einführung landesweit einheitlich geregelt wird.
In NRW können die Kommunen zurzeit selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführen oder nicht. Duisburg wäre hier die erste Stadt mit einer Bezahlkarte für Geflüchtete gewesen.
Der Hintergrund: Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Geflüchtete staatliches Geld nicht selbst nutzen, sondern zu ihren Familien in die Heimat schicken. Bisher werden Sozialleistungen als Bargeld ausgezahlt. Was die Geflüchteten mit dem Geld machen, bleibt ihnen selbst überlassen. Mit der Bezahlkarte soll direkt in Geschäften bezahlt werden können. Es soll auch pro Monat eine Bargeldobergrenze geben. Außerdem sollen die Geflüchteten mit der Karte weder online einkaufen noch Geld ins Ausland überweisen können.
In Hamburg und Hannover gibt es die Bezahlkarte für Geflüchtete beispielsweise schon. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Kriterien für die Karten umsetzen.
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