Unsere Richter und Staatsanwälte sind nicht unabhängig! Eine Analyse im Fall Julian Reichelt

Nach dem Grundgesetz besteht Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz. In Deutschland aber werden Richter vom Richterwahlausschuss gewählt, in dem vorwiegend oder ausschließlich Politiker sitzen. Außerdem ernennt und befördert der Justizminister die Richter, sodass auch dort ein Parteibuch bei Karrieren eine Rolle spielt. Die Staatsanwälte sind zudem weisungsabhängig vom Justizminister, sodass auch hier die Gewaltenteilung nicht ausreichend realisiert ist. Dies hat auch der Europarat schon 2009 kritisiert und die EU verweigert Deutschland deshalb die Ausstellung des europäischen Strafbefehls. Mich unterstützen: Die Videos sind zu 100% unabhängig und sollen es auch bleiben. Das Ziel ist eine selbstbestimmte, informierte Gesellschaft. Internationaler Broker, mit dem ich sehr zufrieden bin: (Bei der Anmeldung und Einzahlung bekommt man eine Aktie von z.B. Apple