Slowakei: Klares Nein zu WHO-Pandemievertrag

Am Parteitag der im September als Wahlsiegerin in der Slowakei hervorgegangenen Partei SMER erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dass seine Regierung den Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation nicht unterzeichnen werde. Die SMER-Abgeordneten würden im Parlament auch gegen die Ratifizierung stimmen. Fico, der eine Koalition mit den Mitte-Links-Partei HLAS und den national ausgerichtete Partei Slovenská Národná Strana gebildet hatte, verwehrte sich in seiner einstündigen Rede dagegen, dass die Befugnisse der WHO auf Kosten der Souveränität der Staaten gestärkt werden. Er sagte: Nur verrückte Pharmaunternehmen konnten sich einen solchen Unsinn ausdenken. Denn der Pandemievertrag würde die Gesundheitsbefugnisse in Zeiten einer Pandemie von den nationalen Gesundheitsministerien der Unterzeichnerländer an die WHO übertragen. Diese von niemandem gewählte supranationale Organisation würde drakonische Entscheidungsbefugnisse erwerben. Sie hätte dann die Macht, die Unterzeichnerländer nicht nur zum Kauf von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten, sondern sie könnte auch Zwangsimpfungen verordnen, ohne dass der Staat mit seiner gewählten Regierung dagegen etwas unternehmen könnte. Fico nannte das gesamte Abkommen mit der WHO einen Plan “gieriger Pharmaunternehmen”, die um ihr Geschäft bangen, seit viele Länder den Kauf von Impfstoffen verringern beziehungsweise einstellen.