Der Blick auf diese Regierung zeigt: Hier steht Machtwille gegen Bürgerwille

#ampelkoalition #grünen #reitzthema Steht das Ampel-Aus unmittelbar bevor? Sogar eine dramatische Klatsche bei den Landtagswahlen in weniger als zwei Wochen ist noch kein Garant für dieses Szenario, sagt FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz. Was steht dem Land bevor, wenn der Machtwille stärker ist als der Bürgerwille? Mit seinem Urteil, die Ampel sei eine Übergangskoalition, hat Grünen-Chef Omid Nouripour den Ruf nach Neuwahlen selbst befeuert. Ob diese Aussage oder das bevorstehende Debakel für die Regierungsparteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen tatsächlich zum vorzeitigen Ampe-Ende führen, darauf will sich FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz in seiner Video-Kolumne „Reitz-Thema“ nicht festlegen. Aber Nouripours „erste richtig ehrliche Äußerung“ zeige: „Der Laden ist zerrüttet“. Die Ampel glaube selbst nicht mehr an eine Chance, das Ruder noch herumzureißen. „Alles ist irgendwie Flickschusterei. Und Nouripour hat ehrlicherweise gesagt, was alle in der Bevölkerung schon längst wissen. Es ist nur eine Übergangsregierung. Im Grunde genommen hat zusammengefunden, was nicht zusammengepasst hat“, so Reitz. Dass sich die Ampel trotz dieser Erkenntnis noch nicht selbst den Stecker gezogen hat, habe etwas mit Machterhalt zu tun. „Hier steht Machtwille gegen Bürgerwille.“ In der Regel profitiert die Opposition von einer breiten Unzufriedenheit im Land mit der amtierenden Regierung. Der Union gelingt das Umfragen zufolge bislang aber nicht. Demnach wären Neuwahlen auch kein Selbstläufer für CDU und CSU. Sobald feststehe, dass neu gewählt wird, werde ein Reset-Knopf gedrückt, prophezeit Reitz. „Alles wird dann neu diskutiert. Es gilt einzig und allein die Frage: Wer hat den richtigen Plan für Deutschland? Wer macht wirklich eine Fortschrittskoalition?“ Dabei seien Migration sowie die Debatte über Krieg und Frieden die dominierenden Themen. Dass die Wähler ihr Kreuz dann automatisch bei der Union machen werden, bezweifelt Reitz angesichts der verhältnismäßig schwachen Zustimmungswerte. „Im Moment muss man konstatieren, dass die Bevölkerung der Union nicht zutraut, den entscheidenden Weg für die Zukunft in der Tasche zu haben. Auch nicht den entscheidenden Mann.“ Obwohl die aktuelle Bundesregierung als schlechteste der Nachkriegszeit angesehen werde und überall von Vertrauensverlust des Bundeskanzlers die Rede sei, komme die Union in Umfragen nicht über 30 Prozent hinaus. „Das ist auch ein Armutszeugnis“, findet Reitz. Daher sei es denkbar, dass auf die amtierende Übergangsregierung eine weitere folge. Reitz verweist dabei auf die 60er Jahre. „Am Ende der Ära Adenauer gab es eine Koalition mit der Wirtschaftswunderlegende Ludwig Erhard an der Spitze. Die wurde abgelöst von der ersten großen Koalition, angeführt von Kurt-Georg Kiesinger von der CDU. Erst dann kam Willy Brandt.“ Nach Adenauer habe es dementsprechend zwei Übergangsregierungen gegeben. Dies könnte sich wiederholen. Es sei durchaus möglich, dass nach dem Ende der Ära Merkel auf die erfolglose Ampel eine weitere Übergangsregierung unter der Führung von CDU-Chef Friedrich Merz folge. Um das zu verhindern, muss die Union das Vertrauen der Wähler wieder zurückgewinnen. Reitz ist sich sicher: „Für die Union fängt an dem Tag, an dem die Ampel erklären sollte ’Wir haben fertig’, die eigentliche Arbeit erst richtig an.“