Blockiert AfD nach Wahlsieg Windrder Grnen-Politiker will offenbar Kommunen entmachten

Blockiert AfD nach Wahlsieg Windräder? Grünen-Politiker will offenbar Kommunen entmachten In der Thüringer Landesregierung soll es Pläne geben, Bürgermeistern und Landräten nach den Kommunalwahlen am 26. Mai die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windrädern zu entziehen. Wie das Nachrichten-Portal „The Pioneer“ berichtet, will sich das Land damit offenbar für das Szenario wappnen, dass die AfD ab Sommer viele Bürgermeister- und Landratsämter besetzen könnte. Der Grünen-Umweltminister Bernhard Stengele befürchtet, dass von der AfD geführte kommunale Behörden die Energiewende bewusst verschleppen könnten, indem sie die Bearbeitung von Bau-Anträgen unnötig verzögern oder komplett verweigern würden. Für den Entzug der Genehmigungskompetenz reicht nach Ansicht des Umweltministeriums eine Ministerverordnung. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit