Markus Söder hält FDP und Grüne „nicht für regierungsfähig“ | Markus Lanz vom 22. November 2023

„Ich glaube schon, dass wir in einer veritablen Staatskrise sind, in einer dauerhaften Wirtschaftskrise ohnehin“, erklärt der bayrische Ministerpräsident Markus bei Markus Lanz am Mittwoch in der Sendung. Der Grund: Das fehlerhafte Handeln der Ampel-Parteien bei der Umverteilung der Corona-Schulden. Doch was wären die Lösungen des bayrischen Ministerpräsidenten? Klar sei es, dass man keine weiteren Schulden aufnehmen, sondern an den Ausgaben des Staates schrauben sollte. Die Ampelregierung würde viel zu viele Staatsgelder für Dinge ausgeben, die überhöht seien. Damit sprich Markus Söder Sozialleistungen an, besonders das Bürgergeld. Hier könne man seiner Meinung nach stark einsparen und den Bürgergeld-Beziehern eher mit Arbeitsanreizen entgegenkommen, anstatt das Zuhause bleiben zu belohnen. Aber auch das Heizgesetz, welches um und bei 19 Milliarden Euro fordere, müsse in der Art gekippt werden. Es spreche keiner davon, dass man in die Wirtschaft mit 30 oder 40 Milliarden investiere, sondern die kleineren Milliarden-Beträge würde schon einen enormen Einfluss bringen. Damit die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz dieses bewerkstelligen können, bietet Markus Söder dem Kanzler etwas an: „Scholz soll quasi die Partner, die er jetzt hat, entlassen. Wir stünden bereit, um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen.“ Er selber würde in Bayern bleiben, aber unter Friedrich Merz als die Nummer eins in der Union könnte es gelingen, Deutschland als Wirtschaftsnation und in der Politik wieder nach vorne zu bringe. Den gesamten Talk findet ihr hier: Weitere Gäste in der Sendung: Robin Alexander, Journalist Der „Welt“-Vize spricht über die aktuellen Dissonanzen innerhalb der Ampelkoalition. Zudem blickt er auf die CSU: „Deren Sonderstellung wankt – und damit auch der persönliche Mythos Söders.“ Franziska Tschinderle, Journalistin Die in Tirana lebende Österreicherin äußert sich zum geplanten Asylabkommen zwischen Italien und Albanien. „Als EU-Beitrittskandidat erhofft sich Albanien sicher eine Gegenleistung“, sagt sie. Hilke Petersen, ZDF-Korrespondentin Die Leiterin des ZDF-Studios London spricht über den umstrittenen Asyl-Deal Großbritanniens mit Ruanda sowie über Ex-Premier David Cameron, Englands neuen Außenminister. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eige-ne Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf #Nachrichten #Lanz #politik