Minister Habeck darf “Vollidiot“ genannt werden

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatte Strafanzeige wegen übler Nachrede und Beleidigung erstattet, nachdem er auf X vormals Twitter von einem verärgerten User beschimpft worden war: “Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus. Grüner Mist”, hatte der gepostet. es war die Reaktion auf eine Aussage des Ministers in einer TV-Talkrunde. Bei “Maischberger” hatte Habeck von sich gegeben, dass Bäckereien aufhören könnten zu produzieren, deshalb aber nicht insolvent seien. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte, sogar der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Für einen Strafbefehl aber reichte das ganze nach Ansicht der Staatsanwälte nicht aus. Grundsätzlich sei die Äußerung zwar durchaus “ehrverletzend”, dennoch sei eine Strafbarkeit “im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung” zu verneinen. Das Verfahren wurde eingestellt.