NANCY FAESER: Bundestag lehnt AfD-Rücktrittsforderung gegen Innenministerin ab
NANCY FAESER: Bundestag lehnt AfD-Rücktrittsforderung gegen Innenministerin ab
Trotz der Affäre um die Abberufung des früheren Cybersicherheitschefs gibt es keine Rücktrittsforderung des Bundestags an Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Faeser wird vorgeworfen, dass sie im Herbst 2022 den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden habe. Die AfD hatte ihre Rücktrittsforderung damit begründet, dass die Ministerin angesichts dieses Vorgangs weder über die persönliche Integrität noch über die notwendige Objektivität für ihr Amt verfüge.
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